In Moorrege stehen wichtige Entscheidungen an: Wahl eines neuen Bürgermeisters nach dem Rücktritt von Karl-Heinz Weinberg, B-Plan-Beschlüsse, Besetzung wichtiger Ämter in diversen Gremien usw. Seit Beginn der Coronakrise ist aber das politische Leben gelähmt, allerdings in Moorrege viel stärker als in den Nachbargemeinden.
Während anderswo bereits Sitzungen der Vertretungskörperschaften oder der Ausschüsse stattgefunden haben oder zumindest terminiert sind, ist in Moorrege davon nichts zu spüren. In Tornesch, in Uetersen oder in Elmshorn wurde bereits getagt, warum nicht in Moorrege? Selbst im unserem Verwaltungsbezirk ist eine GV in Haselau für Ende Mai festgesetzt worden. „Vielleicht ist der Wille zur politischen Arbeit bei Interims-Bürgermeister Carsten Niedworok von den Freien Wählern nicht groß genug“, mutmaßt Jan Schmidt, Parteivorsitzender der CDU.
Deshalb haben die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen am 11.5. die Einberufung einer Sitzung der Gemeindevertretung gem. § 34 Gemeindeordnung verlangt. Wenn 1/3 der Mitglieder dieses beantragen, muss der Vorsitzende der Gemeindevertretung, zz. der amtierende Bürgermeister Carsten Niedworok (Freie Wählergemeinschaft Moorrege), unverzüglich eine Sitzung einberufen. Obwohl diese Voraussetzung erfüllt ist, weigerte sich Niedworok, den von den beiden Fraktionen vorgeschlagenen Termin 27.5.2020 zu akzeptieren und zur Gemeindevertretung einzuladen. „Nun wird aber der 27. Mai aufgrund der Einladungsfrist kaum zu halten sein, was in meinen Augen einen Verstoß gegen sämtliche Gepflogenheiten und auch gegen demokratisches Recht darstellt“, konstatiert Schmidt.
Niedworok führte die „sehr aufwendigen logistischen Herausforderungen sowie den großen finanziellen Aufwand einer solchen Gemeindevertretung“ in Zeiten von Corona ins Feld. Außerdem weigerte er sich, einen anderen verbindlichen Termin für die beantragte Sitzung zu nennen. „Eine andere Situation wäre es, hätte Carsten Niedworok einen Alternativtermin vorgeschlagen und so für Planungssicherheit gesorgt. Nun aber einfach abzuwarten und keinen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, nährt den Verdacht, dass eine GV und damit die Aufnahme der politischen Arbeit in unserer Gemeinde von ihm nicht gewünscht werde“, so Schmidt weiter.
CDU und Bündnis90/Die Grünen können diese Hinhaltetaktik nicht länger akzeptieren und fordern nachdrücklich die unverzügliche Einladung zu einer Sitzung des Moorreger  Gemeindeparlamentes. Selbstverständlich können alle Vorgaben der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 eingehalten werden. Hygieneregeln sind wie überall einzuhalten und hinsichtlich des Abstandsgebotes gibt es in Moorrege zwei große Turnhallen.
Ob nun jeder einzelne Ausschuss tagen muss, darüber kann man gerne unterschiedlicher Meinung sein; eine GV muss aber nun wieder stattfinden, damit die eigenständige politische Handlungsfähigkeit Moorreges wiederhergestellt wird. Immerhin stehen wir Politiker auch oder gerade besonders in der Verantwortung in Krisenzeiten. Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Wähler und wurden nicht für „Schönwetterpolitik“ gewählt. Nun sollten wir  mit gutem Beispiel vorangehen, die Ärmel hochkrempeln und sollten z.B. für unsere Kindergärten wesentliche Entscheidungen treffen. Martin Balasus, Pressesprecher, betont in diesen unsicheren und außergewöhnlichen Corona-Zeiten die beiden Tugenden, die sich Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) für seine politische Laufbahn zu Eigen gemacht hat (Pflichtbewusstsein und Gelassenheit): „Mit Pflichtbewusstsein und dem richtigen Maß an Gelassenheit sollten wir nun in Moorrege wieder an die Arbeit gehen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wir sind da und halten das Heft des Handelns fest in der Hand.“
Es ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nämlich nicht zu vermitteln, dass in vielen Gemeinden und Städten Sitzungen der Kommunalparlamente stattfinden können, nur nicht in Moorrege!

i.A: Martin Balasus, Pressesprecher CDU